Präambel
Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und
FDP treffen folgende Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Ortsgemeinderat
Dudenhofen, um die anstehenden Aufgaben in Rat und Verwaltung in der
Ortsgemeinde Dudenhofen in den nächsten 5 Jahren sozialer, ökologischer,
bürgernäher und effizienter zu erledigen. Sie wollen dabei die Arbeit des von
der Bevölkerung direkt gewählten Ortsbürgermeisters Jürgen Hook vertrauensvoll
unterstützen und ihr zum Erfolg verhelfen.
Allgemeines zur
Zusammenarbeit
Anträge der drei Fraktionen im Ortsgemeinderat sollen vorher beraten, abgesprochen und, wenn möglich, gegenseitig unterstützt werden. Unterschiedliche Auffassungen sollen intern ausgetauscht werden mit dem Ziel eines Kompromisses. Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung sollen nicht gegen den Willen einer der beteiligten Fraktionen getroffen werden. Sollte eine Fraktion den Antrag einer anderen Fraktion nicht mittragen können, so soll der Ortsgemeinderat in seiner Gesamtheit über diesen Antrag entscheiden.
Auch soll die Zusammenarbeit mit den übrigen
Fraktionen im Ortsgemeinderat verbessert werden und deren Anregungen und
Vorschläge, wenn immer möglich, mit in die Beschlüsse des Ortsgemeinderats
einbezogen werden.
Die Fraktionen wollen in der Hauptsatzung
festlegen, dass ein(e) Beigeordnete(r) mit Geschäftsbereich und ein(e)
Beigeordnete(r) ohne Geschäftsbereich die Arbeit des Ortsbürgermeisters
unterstützen sollen. Das Vorschlagsrecht für die (den) Beigeordnete(n) mit
Geschäftsbereich hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, für die (den)
Beigeordnete(n) ohne Geschäftsbereich die FDP-Fraktion.
Ziele
Die 3 Fraktionen wollen in den nächsten 5 Jahren
folgende Schwerpunkte ihrer Arbeit verwirklichen:
1. Schulen und
Hort
Um den gestiegenen Schülerzahlen an der
Grundschule und der große Nachfrage nach Hortplätzen gerecht zu werden, soll
der Umbau der Grundschule und die Errichtung weiterer Hortplätze möglichst
rasch verwirklicht werden.
Der Plan für den Bau des Horts und der betreuenden Grundschule muss
umgehend überarbeitet werden, um einen barrierefreien Zugang zu beiden Etagen
zu ermöglichen. Dazu ist ein Aufzug einzuplanen.
2. Kita
Der vom Ortsgemeinderat gefasste Beschluss, auf
dem Gelände des Katholischen Pfarrheims einen neue Kindertagesstätte zu
errichten, die aufgrund der steigenden Nachfragen nach Kindergartenplätzen
notwendig ist, bleibt bestehen. Daher soll für das Gelände des katholischen
Pfarrheims ein Bebauungsplan erstellt und eine Veränderungssperre erlassen
werden, um den Standort des dort zu errichtenden Kindergartens zu sichern.
3. Verkehrsinfrastruktur
– Radwege – ÖPNV
Das erstellte Verkehrskonzept soll schnellstmöglich
umgesetzt werden, wobei die Einzelmaßnahmen jeweils intensiver Diskussion
bedürfen – die uns wohlbekannten örtlichen Gegebenheiten sind zu
berücksichtigen.
Wir befürworten die Ausweisung von Tempo 30 auf
allen innerörtlichen Straßen und setzen uns auch für den Ausbau des
innerörtlichen Radwegenetzes ein.
Um einen sicheren Schulweg zu gewährleisten,
prüfen wir zudem die Installation einer Bedarfsampel/Drückampel vor der
Grundschule, um eine sichere Überquerung der Iggelheimer Straße zu ermöglichen.
Vorrang bei der Umsetzung des Verkehrskonzeptes
räumen wir dem Umbau des Knotenpunktes in der Ortsmitte zu einem
„überfahrbaren Kreisel“ ein, sofern das Land sich bereit erklärt,
einen Teil der zu erwartenden Kosten zu übernehmen.
Darüberhinaus setzen wir uns für die Verbesserung
des ÖPNV-Angebotes ein; dazu gehört eine kürzere Taktung der Busverbindungen in
Richtung Speyer sowie an die S-Bahnhöfe Berghausen und Speyer.
4. Vereinsförderung
Die Richtlinien für die Zuwendungen für die
Vereine sollen überarbeitet und entsprechend den derzeitigen strukturellen
Verhältnissen gegebenenfalls angepasst werden.
5. Mobilfunknetz
Das Mobilfunknetz in der Ortsgemeinde muss stark verbessert und freies
WLAN an möglichst vielen Stellen im Ort zur Verfügung gestellt werden. Die
Gemeinde wird dabei mit Mobilfunkanbietern Gespräche führen, um möglichst ohne
eigene Kosten dieses Ziel verwirklichen zu können. Um die Investitionskosten
der Mobilfunkanbieter zu vermindern, könnte die Ortsgemeinde Mobilfunkmasten
auf gemeindeeigenem Grund und Boden errichten lassen, um im Gegenzug sich nicht
an den Investitionskosten der Errichtung beteiligen zu müssen.
6. Bürgerinformation
Wir wollen den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern verstärken.
Deshalb soll mindestens einmal im Jahr in einer Einwohnerversammlung über die
anstehenden Projekte der Ortsgemeinde informiert und im Dialog mit den
Bürgerinnen und Bürgern auch deren Wünsche, wenn möglich, berücksichtigt
werden.
7. Verkehrsbegleitgrün
Wir wollen mehr Grün im örtlichen Verkehrsbereich,
um die Artenvielfalt nicht nur im Pflanzenbereich, sondern auch bei den
Kleinstlebewesen nachhaltig zu verbessern.
8. Steuern und Abgaben
Der Haushalt der Ortsgemeinde soll ohne Steuern-und Abgabenerhebungen
ausgeglichen werden, um die Menschen und mittelständischen Unternehmen nicht
weiter zu belasten. Sollte allerdings die Landesregierung die gemeindliche Anhebung von Steuersätzen bei der Grund-oder
Gewerbesteuer auf den Landesdurchschnitt
zur Voraussetzung einer Bezuschussung einer Investition machen, wollen die 3
Fraktionen dem zustimmen, um die Landeszuschüsse nicht zu verlieren.
9. Sozialer
Wohnungsbau
Die Gemeinde wird prüfen, ob dem
Kreiswohnungsverband Gelände für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt
werden kann.
10. Bauhof
Mit den Ortsbürgermeistern der Ortsgemeinden von
Römerberg-Dudenhofen besteht Übereinstimmung, dass die Bauhöfe, speziell das
Personal, in örtlicher Regie bleiben. Es soll geprüft werden, ob weitere
Synergieeffekte durch die Einrichtung eines gemeinsamen Betriebshofes erreicht
werden können. Zweck des Betriebshofes ist gemeinsame Beschaffung von Material
und Koordinierung des Maschineneinsatzes.
11. Umwelt- und Naturschutz, Flächennutzungsplan
Wir wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen für die Zukunft
erhalten. Kommunale Umweltpolitik muss daher konkurrierende Nutzungsansprüche
an die Umwelt ausgleichen; wir müssen vorausschauend und nachhaltig planen. Bei
zukünftigen Änderungen das Flächennutzungsplans soll die Schonung der
Ressourcen und der Erhalt der Natur stärker beachtet werden.
Die 3 Fraktionen unterstützen das ehrenamtliche
Engagement zur Erhaltung und Verbesserung der Natur. Wir setzen uns für die
Sicherung von Landschafts- und Naturschutzgebieten zur Erhöhung der
Artenvielfalt von Flora und Fauna ein.
Die Landwirte unserer Verbandsgemeinde sollen
auch in Zukunft eine Berufsperspektive haben – deshalb wollen wir die
vorhandenen landwirtschaftlich genutzten Flächen möglichst erhalten.
12. Ausleuchtung der Straßen, Wege und Parkplätze
Eine gute Ausleuchtung aller Straßen, Wege und Parkplätze ist
erforderlich, damit sich die BürgerInnen auch in der Dunkelheit dort sicher
bewegen können und die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommt. Es
bedarf eines Gesamtkonzeptes, an welchen Stellen in Dudenhofen noch in welchem
Umfang nachzubessern ist.
Für die Fraktion SPD
Wilhelm Kannegießer und Werner Löffler
Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Reinhard Burck und Manfred Duttenhöfer
Für die Fraktion FDP
Jürgen Creutzmann und Dr. Helmut Lardon