Auf unserer Ortsversammlung wurden Felix Goldinger und Maurice-Nickeleit-Bassing zu Vorstandssprechern gewählt. Sie lösen Reinhard Burck und Manfred Duttenhöfer ab, die sich über viele Jahre hinweg im Vorstand engagiert haben.
Reinhard Burck füllte als Gründungsmitglied des Ortsverbands das Amt – mit kleinen Unterbrechungen – 29 Jahre aus. Seit der Kommualwahl 2019 ist er als Beigeordneter in der Orts- und zudem der Verbandsgemeinde aktiv. Manfred Duttenhöfer ist Fraktionsvorsitzender im Ortsgemeinderat und war 8 Jahre Co-Vorstandssprecher.
Im folgenden Bericht blickt Manfred Duttenhöfer auf die vergangenen zwei Jahre zurück und gibt einen Einblick in die Arbeit der Fraktion.
Bericht aus dem Ortsgemeinderat Dudenhofen
Die Ortsgemeinderatswahl 2019 bescherte uns mit 17,9% der Stimmen und den daraus resultierenden 4 Sitzen im Ortsgemeinderat, ein sehr gutes Ergebnis, welches wir erhofft, aber nicht erwartet hatten.
Da gleichzeitig die SPD den Bürgermeisterposten erobern konnte und die CDU ihre absolute Mehrheit im Ortsgemeinderat verlor, ergab
sich Gesprächsbedarf unter den Fraktionen. Wir wurden von der CDU (8 Sitze), sowie von der SPD (6 Sitze), zu Koalitionsgesprächen eingeladen. Dabei wurde uns der Posten des Beigeordneten angeboten. Nach Gesprächen mit beiden Parteien haben wir, Reinhard, Jürgen, Manfred und Felix, entschieden, den Weg mit dem neuen Bürgermeister Jürgen Hook zu gehen. Da für eine absolute Mehrheit noch 2 Stimmen fehlten, mussten wir uns zwischen FDP und FW entscheiden. Die Wahl fiel auf die FDP, da wir uns von den guten Beziehungen des Herrn Creutzmann zur Landesregierung einiges versprachen.
Da wir unsere Eigenständigkeit erhalten und somit keine Koalition eingehen wollten, verständigten wir uns gemeinsam auf eine Kooperation.
Bei der Konstituierenden Sitzung am 14.08.2019 zeigte sich sofort, dass auf die Kooperation Verlass war. Reinhard wurde mit allen Stimmen der anwesenden Kooperationspartner zum Beigeordneten gewählt, vereidigt und nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes zum Ehrenbeamten ernannt.
Anschließend gab es noch eine Ehrung für Reinhard: 25 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit als Ratsmitglied. Respekt!
Die Übertragung eines Geschäftsbereiches an Reinhard, mit den Aufgabenbereichen Gemeindewerke Dudenhofen und Friedhof wurde einstimmig beschlossen.
Im Bereich Friedhof hat sich, dank Reinhards Engagement, bereits einiges getan. Schon lange Zeit vom Seniorenbeirat gewünscht, steht der Memoriam-Garten mittlerweile kurz vor der Einsegnung. Über eine Besichtigung in Schifferstadt mit den Ausschuss- und Ratsmitgliedern, zum Sachvortrag von Herrn Litz, von der Genossenschaft der Friedhofsgärtner, zur Standortwahl auf dem Friedhof in Dudenhofen, bis zur, von Herrn Litz begleiteten, Umsetzung innerhalb eines Jahres.
Durch alternative Bestattungsformen (Friedwald, Urnen- und Rasengräber) werden immer mehr freie Flächen im Friedhof zu arbeitsintensiven Plätzen. Durch die Vergabe an Firma German in Speyer, konnte der Bauhof entlastet und die Pflege des Friedhofs gewährleistet werden.
Da 14 Jahre keine Friedhofsgebühren angehoben wurden, war man jetzt (8.7.2021), nach wiederholter Aufforderung der Kommunalaufsicht, gezwungen, diese nun um 10% zu erhöhen.
Mit der Option in 2 Jahren das Gleiche zu Wiederholen, um dann eine Deckung der Kosten von 55% zu erreichen.
Unser Antrag „Klimaaktionsplan“ von Felix im Ortsgemeinderat eingebracht (für Nachhaltigkeit und Klimaschutz in Anschluss an die Schülerbewegung „Fridays for Future“), wurde einstimmig angenommen.
Weitere Anträge von Felix waren:
– der Beitritt zum Klima-Bündnis um bis 2030 eine Klimaneutralität der Verwaltung, inklusive Liegenschaften und Fuhrpark, zu erreichen;
– Insektenfreundliche Beleuchtung;
– Insektenfreundliche Bepflanzung des öffentlichen Grüns,
um einen in Vergessenheit geratenen Antrag der FDP wieder ins Gedächtnis zu rufen
– eine Baumschutzsatzung, über die im Rat aber noch gesprochen werden muss, da es hier einiges an Für und Wieder unter den Fraktionen zu klären gilt.
Durch das Einstellen einer Klimaschutz-Managerin, zum 1.7.2021 in der Verbandsgemeinde, gibt es hier eine zusätzliche kompetente Ansprechpartnerin.
Das Stadtradeln möchte ich auch noch erwähnen, an dem wir, durch Felix tatkräftige Unterstützung, erfolgreich teilgenommen haben. Am 6.9.2021 – 26.9.2021 gibt es eine Wiederholung. Es wäre schön, wenn wir wieder teilnehmen würden, aber vielleicht mit einigen Radlern mehr als beim letzten Mal.
Im November 2019 wurden, durch Reinhards Übernahme des Geschäftsbereichs Werke und Friedhof, Umbesetzungen im Werk- und Umweltausschuss notwendig. Felix im Werk- und Maurice im Umweltausschuss waren die Glücklichen.
Das Ende 2019 und der Anfang 2020 waren geprägt von Vorstellung und Einbringung des Doppelhaushaltes 2020/2021.
Die im Haushalt eingestellten Summen unterschiedlicher Projekte
(z.B. Hort, Grundschule, Verkehrskonzept) werden sich bezüglich Umsetzung und Kosten unterschiedlich entwickeln.
Beim Neubau Hort/Grundschule lief es von Beginn an nicht gut. Der unter Bürgermeister Eberhard/Ing. Schoppe/Architekt Hook eingereichte Plan wurde von der ADD nicht akzeptiert. Mittlerweile gibt es die Zusage, den Neubau Hort in Angriff nehmen zu können. Allerdings als eigenes Gebäude, getrennt von der betreuten Grundschule. Nur so gibt es keine Probleme mit Zuschüssen.
Die Schulerweiterung der Grundschule wird von der ADD als nicht notwendig erachtet. Der Schulentwicklungsplan sieht für unsere Grundschule eine Reduzierung um eine Klasse vor. Hier wird noch einiges zu klären sein.
Ob die eingestellten Gelder für einen überfahrbaren Kreisel im Ortszentrum gebraucht werden, ist auch noch nicht abschließend geklärt. Die SPD will ihn, die FDP nicht, für uns gibt es Für und Wieder, die CDU scheint eher dafür zu sein. Muss aber erst noch besprochen werden. Kosten von 150.000 bis 200.000 Euro stehen im Raum und sehr wahrscheinlich gibt es keine Zuschüsse.
Eine zusätzliche Herausforderung für unsere Ausschuss- und Ratsarbeit war das Auftauchen des Corona-Virus. Ein Problem, das sich bis heute hält und das dafür gesorgt hat, dass mehr Rats- als Ausschusssitzungen stattgefunden haben. Es wäre wünschenswert, das sich dies nach der Sommerpause wieder umkehrt.
Am 7.5.2020 gab es dann eine Abstimmung über die Südtangente,
bei der Reinhard, Manfred und Felix sich enthielten und Jürgen dagegen stimmte. Ein Projekt das wir immer abgelehnt hatten.
Durch das Verkehrskonzept, die innerörtlichen Maßnahmen, den Ortskern vom Autoverkehr zu entlasten, ist die Südtangente ein
Teil der Gesamtplanung. Die Planung setzt auf mehr Einbahnstraßenregelungen, Fahrradstraßen und sichere Fußwege. Wir nehmen also zugunsten eines deutlich beruhigten innerörtlichen Verkehrs die Südtangente in Kauf. Eine endgültige Planung, auch wie in der Berghauser Str. verfahren wird (Einbahnstraße, Sackgasse), liegt noch nicht vor. Einen Termin für einen Baubeginn gibt es noch nicht.
Am 19.11.2020 haben wir uns mit den Baugebieten „In den dreißig Morgen“ und „Wohnpark am Hainbach“ befasst.
Durch unseren Antrag, im Baugebiet „In den dreißig Morgen“, keine Stein- und Schottergärten für die Gestaltung von Vorgärten zuzulassen, haben wir einen weiteren Beitrag geleistet, dem Klimawandel entgegen zu treten.
Das Baugebiet „In den dreißig Morgen“ wird gerade für die Bebauung vorbereitet.
Bei der Vergabe acht gemeindeeigener Grundstücke „In den dreißig Morgen“ (bei ca. 600 Bewerbern), wurden die Punkte
– Vergabe an den Höchstbietenden
– Verlosung der Grundstücke
– Sozialer Wohnungsbau
– Erstellung eines Vergabekatalogs
ausgiebig diskutiert. Da man es bei dieser Ausgangslage niemandem Recht machen kann, hat sich die Kooperation für ein Mehrgenerationenhaus mit Betreutem Wohnen/Seniorenwohnen entschieden. Ein solches Projekt war vor einigen Jahren auf dem ehemaligen Gelände der Firma Ramge vorgesehen, wurde aber nach Intervention der Anwohner nicht umgesetzt. Das Gesamtareal der Gemeinde wird an einen Investor vergeben. Wir wollen dadurch den größtmöglichen Gewinn erzielen, da andere Projekte, wie der Kauf des Pfarrheims zum Bau eines Kindergartens oder Bau des Horts, große Summen erfordern. Da der Investor uns seine Planung vorlegen muss, bleiben wir Herr des Verfahrens und entscheiden Was und Wie gebaut wird.
Das Gelände „Wohnpark am Hainbach“ (Park und Villa der Firma Walter) haben die Rats- und Ausschussmitglieder zusammen mit dem Investor und dem Architekten angesehen. Erhaltenswerter Baumbestand innerhalb unseres Ortes spielte in der Planung keine Rolle. Uns war sofort klar, dieser Bebauung, mit vier Wohnblöcken à sieben Wohneinheiten, werden wir nicht zustimmen. 28 Wohnungen, bestimmt 50 PKWs, ohne Besucher, geführt über zwei Spielstraßen (Kalmit- und Trifelsstraße) ist uns zuviel.
Am 5.11.2020 haben wir als einzige Fraktion im Ortsgemeinderat die Annahme des Planentwurfes abgelehnt.
Wir waren nicht gegen das Baugebiet, aber gegen diese Überdimensionierung.
Im Februar 2021 hat dann der Investor Fakten geschaffen und sämtliche erhaltenswerten Bäume fällen lassen.
Die Anwohner, die Fraktionen, die Presse, alle wollten jetzt Schuldige ausfindig machen. Die Fakten zeigen aber, der einzige Schuldige ist der Investor. Alles andere ist Polemik.
Wir werden auch in Zukunft das Projekt in der vorliegenden Fassung ablehnen und sind gespannt, wie die anderen Fraktionen sich verhalten, wenn es zur weiteren Beratung in die Ausschüsse und in den Rat kommt.
Der Kauf des Pfarrheims St. Heinrich von der Katholischen Kirche ist auf einem guten Weg. Zur Zeit finden Vertragsgespräche statt, ein Notartermin ist in Vorbereitung. Die Fraktionsvorsitzenden sollen den Vertrag vorgelegt bekommen, um nach der Sommerpause den Erwerb vollziehen zu können.
Wir haben das Projekt lange kritisch gesehen und wollten hier nicht die Katze im Sack kaufen. Nachdem wir die Bausubstanz prüfen, ein Bodengutachten erstellen und die Rückbaukosten, inklusive eventuelle Schadstoffe, ermitteln ließen, konnten wir uns guten Gewissens für den Kauf entscheiden. Die Alternativen „Am Mausberg“ und „In den dreißig Morgen“ waren nicht ohne Probleme. Am Mausberg wäre ein Kinderspielplatz dem KiGa zum Opfer gefallen und „In den dreißig Morgen“ wäre uns Geld verloren gegangen, welches wir für Erwerb
und Bau in der Johann-Walter-Str. benötigen.
Die vom Kreis finanzierte Fischaufstiegshilfe und die von der Gemeinde, zu Wartungszwecken, notwendige Brücke über den Bach, ist fertiggestellt. Einem Antrag der CDU, die für die Arbeiten notwendige Baustraße in einen begehbaren Schotterweg umzuwandeln, hat der Rat zugestimmt. Der Weg soll von der Neustadter Straße bis zum Badeplatz führen und ca. 2 – 3 Meter breit werden. Da es sich hier um Natur- und Hochwasserschutzgebiet handelt, war es uns wichtig, dass Kreisverwaltung und Gewässerzweckverband ihre Zustimmung zu den verwendeten Materialen zur Erstellung des Weges gaben. Das Material war da (Überschuss der Baustraße), die Mitarbeiter waren da, die Kosten von 10.000 Euro akzeptabel. Das Projekt soll bis Ende Juli fertiggestellt sein und wird eine gute Verbindung für den Rundweg der Spargelspitzen darstellen.
Zum Abschluss muss ich/müssen wir Reinhard unseren höchsten Respekt und Dank aussprechen für die Art und Weise wie er das Amt des 1. Beigeordneten ausfüllt. Immer gut vorbereitet, eine stetige Stütze des Bürgermeisters, der Fachbereichsleiter*innen und in den Diskussionen mit den Fraktionen stets souverän und den Überblick bewahrend.
Ich bin auch schon einige Jahre im Ortsgemeinderat, habe aber noch nicht erlebt, das ein Beigeordneter sich so engagiert in die Ausschuss- und Ratssitzungen einbringt. Das ist im Übrigen auch den Mitarbeitern in der Verwaltung nicht verborgen geblieben. Herzlichsten Dank Reinhard!
Manfred Duttenhöfer