Präambel
Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP treffen folgende Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Ortsgemeinderat Dudenhofen, um die anstehenden Aufgaben in Rat und Verwaltung in der Ortsgemeinde Dudenhofen in den nächsten 5 Jahren sozialer, ökologischer, bürgernäher und effizienter zu erledigen. Sie wollen dabei die Arbeit des von der Bevölkerung direkt gewählten Ortsbürgermeisters Jürgen Hook vertrauensvoll unterstützen und ihr zum Erfolg verhelfen.
Allgemeines zur Zusammenarbeit
Anträge der drei Fraktionen im Ortsgemeinderat sollen vorher beraten, abgesprochen und, wenn möglich, gegenseitig unterstützt werden. Unterschiedliche Auffassungen sollen intern ausgetauscht werden mit dem Ziel eines Kompromisses. Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung sollen nicht gegen den Willen einer der beteiligten Fraktionen getroffen werden. Sollte eine Fraktion den Antrag einer anderen Fraktion nicht mittragen können, so soll der Ortsgemeinderat in seiner Gesamtheit über diesen Antrag entscheiden.
Auch soll die Zusammenarbeit mit den übrigen Fraktionen im Ortsgemeinderat verbessert werden und deren Anregungen und Vorschläge, wenn immer möglich, mit in die Beschlüsse des Ortsgemeinderats einbezogen werden.
Die Fraktionen wollen in der Hauptsatzung festlegen, dass ein(e) Beigeordnete(r) mit Geschäftsbereich und ein(e) Beigeordnete(r) ohne Geschäftsbereich die Arbeit des Ortsbürgermeisters unterstützen sollen. Das Vorschlagsrecht für die (den) Beigeordnete(n) mit Geschäftsbereich hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, für die (den) Beigeordnete(n) ohne Geschäftsbereich die FDP-Fraktion.
Ziele
Die 3 Fraktionen wollen in den nächsten 5 Jahren folgende Schwerpunkte ihrer Arbeit verwirklichen:
1. Schulen und Hort
Um den gestiegenen Schülerzahlen an der Grundschule und der große Nachfrage nach Hortplätzen gerecht zu werden, soll der Umbau der Grundschule und die Errichtung weiterer Hortplätze möglichst rasch verwirklicht werden.
Der Plan für den Bau des Horts und der betreuenden Grundschule muss umgehend überarbeitet werden, um einen barrierefreien Zugang zu beiden Etagen zu ermöglichen. Dazu ist ein Aufzug einzuplanen.
2. Kita
Der vom Ortsgemeinderat gefasste Beschluss, auf dem Gelände des Katholischen Pfarrheims einen neue Kindertagesstätte zu errichten, die aufgrund der steigenden Nachfragen nach Kindergartenplätzen notwendig ist, bleibt bestehen. Daher soll für das Gelände des katholischen Pfarrheims ein Bebauungsplan erstellt und eine Veränderungssperre erlassen werden, um den Standort des dort zu errichtenden Kindergartens zu sichern.
3. Verkehrsinfrastruktur – Radwege – ÖPNV
Das erstellte Verkehrskonzept soll schnellstmöglich umgesetzt werden, wobei die Einzelmaßnahmen jeweils intensiver Diskussion bedürfen – die uns wohlbekannten örtlichen Gegebenheiten sind zu berücksichtigen.
Wir befürworten die Ausweisung von Tempo 30 auf allen innerörtlichen Straßen und setzen uns auch für den Ausbau des innerörtlichen Radwegenetzes ein.
Um einen sicheren Schulweg zu gewährleisten, prüfen wir zudem die Installation einer Bedarfsampel/Drückampel vor der Grundschule, um eine sichere Überquerung der Iggelheimer Straße zu ermöglichen.
Vorrang bei der Umsetzung des Verkehrskonzeptes räumen wir dem Umbau des Knotenpunktes in der Ortsmitte zu einem „überfahrbaren Kreisel“ ein, sofern das Land sich bereit erklärt, einen Teil der zu erwartenden Kosten zu übernehmen.
Darüberhinaus setzen wir uns für die Verbesserung des ÖPNV-Angebotes ein; dazu gehört eine kürzere Taktung der Busverbindungen in Richtung Speyer sowie an die S-Bahnhöfe Berghausen und Speyer.
4. Vereinsförderung
Die Richtlinien für die Zuwendungen für die Vereine sollen überarbeitet und entsprechend den derzeitigen strukturellen Verhältnissen gegebenenfalls angepasst werden.
5. Mobilfunknetz
Das Mobilfunknetz in der Ortsgemeinde muss stark verbessert und freies WLAN an möglichst vielen Stellen im Ort zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeinde wird dabei mit Mobilfunkanbietern Gespräche führen, um möglichst ohne eigene Kosten dieses Ziel verwirklichen zu können. Um die Investitionskosten der Mobilfunkanbieter zu vermindern, könnte die Ortsgemeinde Mobilfunkmasten auf gemeindeeigenem Grund und Boden errichten lassen, um im Gegenzug sich nicht an den Investitionskosten der Errichtung beteiligen zu müssen.
6. Bürgerinformation
Wir wollen den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern verstärken. Deshalb soll mindestens einmal im Jahr in einer Einwohnerversammlung über die anstehenden Projekte der Ortsgemeinde informiert und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern auch deren Wünsche, wenn möglich, berücksichtigt werden.
7. Verkehrsbegleitgrün
Wir wollen mehr Grün im örtlichen Verkehrsbereich, um die Artenvielfalt nicht nur im Pflanzenbereich, sondern auch bei den Kleinstlebewesen nachhaltig zu verbessern.
8. Steuern und Abgaben
Der Haushalt der Ortsgemeinde soll ohne Steuern-und Abgabenerhebungen ausgeglichen werden, um die Menschen und mittelständischen Unternehmen nicht weiter zu belasten. Sollte allerdings die Landesregierung die gemeindliche Anhebung von Steuersätzen bei der Grund-oder Gewerbesteuer auf den Landesdurchschnitt zur Voraussetzung einer Bezuschussung einer Investition machen, wollen die 3 Fraktionen dem zustimmen, um die Landeszuschüsse nicht zu verlieren.
9. Sozialer Wohnungsbau
Die Gemeinde wird prüfen, ob dem Kreiswohnungsverband Gelände für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden kann.
10. Bauhof
Mit den Ortsbürgermeistern der Ortsgemeinden von Römerberg-Dudenhofen besteht Übereinstimmung, dass die Bauhöfe, speziell das Personal, in örtlicher Regie bleiben. Es soll geprüft werden, ob weitere Synergieeffekte durch die Einrichtung eines gemeinsamen Betriebshofes erreicht werden können. Zweck des Betriebshofes ist gemeinsame Beschaffung von Material und Koordinierung des Maschineneinsatzes.
11. Umwelt- und Naturschutz, Flächennutzungsplan
Wir wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen für die Zukunft erhalten. Kommunale Umweltpolitik muss daher konkurrierende Nutzungsansprüche an die Umwelt ausgleichen; wir müssen vorausschauend und nachhaltig planen. Bei zukünftigen Änderungen das Flächennutzungsplans soll die Schonung der Ressourcen und der Erhalt der Natur stärker beachtet werden.
Die 3 Fraktionen unterstützen das ehrenamtliche Engagement zur Erhaltung und Verbesserung der Natur. Wir setzen uns für die Sicherung von Landschafts- und Naturschutzgebieten zur Erhöhung der Artenvielfalt von Flora und Fauna ein.
Die Landwirte unserer Verbandsgemeinde sollen auch in Zukunft eine Berufsperspektive haben – deshalb wollen wir die vorhandenen landwirtschaftlich genutzten Flächen möglichst erhalten.
12. Ausleuchtung der Straßen, Wege und Parkplätze
Eine gute Ausleuchtung aller Straßen, Wege und Parkplätze ist erforderlich, damit sich die BürgerInnen auch in der Dunkelheit dort sicher bewegen können und die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommt. Es bedarf eines Gesamtkonzeptes, an welchen Stellen in Dudenhofen noch in welchem Umfang nachzubessern ist.
Für die Fraktion SPD
Wilhelm Kannegießer und Werner Löffler
Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Reinhard Burck und Manfred Duttenhöfer
Für die Fraktion FDP
Jürgen Creutzmann und Dr. Helmut Lardon